Lettland: Ende der Aufenthaltsvisa über Immobilienkauf und Bankeinlage

Laut der Quelle bot Lettland drei Investitionswege an, die zu einer befristeten Aufenthaltserlaubnis führten. Der Immobilienkauf und die Bankeinlage sind abgeschafft. Bereits erteilte Aufenthaltstitel bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig und können nur ein einziges Mal verlängert werden, und zwar um 5 ans.

Der Weg über eine Investition in ein Unternehmen besteht weiter, die Geltungsdauer des Titels verkürzt sich jedoch von 5 ans auf 2 ans. Neu geschaffen wird ein Weg über einen öffentlichen Investitionsfonds, bei dem 150 000 € für mindestens 5 ans gebunden werden, für einen Titel von 5 ans. Die Quelle weist darauf hin, dass dieser Einstiegsbetrag höher ist als bei der Bankeinlage und dass das Geld die gesamte Zeit über gebunden bleibt.

Die Kategorien des Selbstständigen und des Einzelunternehmers werden abgeschafft. Bestehende Titel können nicht verlängert werden: Ihre Inhaber müssen eine andere Grundlage für ihren Aufenthalt finden, wobei die Gründung eines Start-ups als naheliegendste Möglichkeit genannt wird, oder das Land verlassen. Über den Ablauf des laufenden Titels hinaus ist keine Bestandsschutzklausel vorgesehen.

Der befristete Aufenthaltstitel wird künftig für die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltskarte erteilt und nicht mehr pauschal für 5 ans. Die jährliche Registrierung der Karte entfällt. Im Gegenzug muss eine Person, deren Titel verlängert werden soll, häufiger neue Anträge stellen.

Die beiden Status des Daueraufenthalts werden zusammengelegt, und jeder neue Titel trägt den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU. Dieser erlaubt es unter bestimmten Bedingungen, sich zum Arbeiten oder Studieren in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen. Die finanzielle Situation wird künftig durch Ersparnisse nachgewiesen und nicht mehr durch regelmäßige Einkünfte.

Bei bestimmten gering qualifizierten Berufen kann der Antrag eines Arbeitgebers oder einer Agentur auf Sponsoring abgelehnt werden, wenn das Unternehmen seit weniger als 6 mois besteht, ein inaktiver Steuerpflichtiger ist oder gegen lettische Steuervorschriften verstoßen hat. Die gesamte Bearbeitungsdauer darf einschließlich Verlängerungen 4 mois nicht überschreiten; zuvor konnte sie bis zu einem Jahr betragen.

Ab dem 31. Dezember 2027 müssen ausländische Staatsangehörige, deren aufeinanderfolgende befristete Titel insgesamt mindestens 18 mois Gültigkeit erreichen, die Integrationsanforderungen erfüllen: Beherrschung des Lettischen sowie Kenntnis der Geschichte und Kultur des Landes. Derzeit gelten sie nur für Daueraufenthaltsberechtigte.

Die Quelle nennt weder das erwartete Niveau noch die Modalitäten der Prüfungen noch die Folgen eines Nichtbestehens. Auch die Funktionsweise des öffentlichen Investitionsfonds wird nicht im Einzelnen erläutert. Diese Punkte sollten vor jeder Entscheidung bei der lettischen Einwanderungsbehörde geklärt werden.