Tschechien: Senat verabschiedet das neue Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern

Der tschechische Senat hat in der Nacht zum 22. Oktober 2026 das Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern mit 44 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 1 Enthaltung verabschiedet. Der vom Innenministerium vorbereitete Text liegt nun dem Staatspräsidenten zur Unterzeichnung vor. Er soll die Vielzahl von Änderungsgesetzen ersetzen, die seit 1999 die Einwanderung regeln, und am 1. Januar 2029 in Kraft treten.

Kern der Reform ist die Digitalisierung. Visa, Aufenthaltstitel und Verlängerungen sollen über ein einziges Online-Portal abgewickelt werden, das mit den Datenbanken der Polizei, des Arbeitsmarkts und der Sozialversicherung verknüpft ist. Laut dem Innenminister sollen Antragsteller jeden Schritt verfolgen können, und die Verwaltung soll die meisten Unterlagen automatisch abrufen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit soll von derzeit 90 jours auf geschätzte 45 jours sinken.

Das Gesetz erweitert die Möglichkeiten, den Aufenthaltstitel zu entziehen: bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat, die mit mindestens 3 ans Freiheitsstrafe bedroht ist, oder wenn die Nachrichtendienste ein Sicherheitsrisiko melden. Asyl und vorübergehender Schutz sind von dem Text nicht betroffen.

Eine weitere Neuerung: EU-Bürger, die sich länger als 90 jours aufhalten, müssen sich erstmals elektronisch registrieren. Das Ministerium begründet diese Pflicht mit der Qualität der Bevölkerungsdaten und der Planung für Notfälle.

Für Unternehmen und Mobilitätsdienstleister liegt die wichtigste praktische Auswirkung in der papierlosen Kommunikation. Vollmachten, Arbeitsverträge und Wohnnachweise müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur eingereicht werden. Eine Pilotphase wird Ende 2027 erwartet, und die Personalabteilungen sind aufgefordert, ihre Dokumentenabläufe lange vorher zu überprüfen.

Die Arbeitgeberverbände akzeptieren strengere Compliance-Regeln im Gegenzug für eine schnellere Bearbeitung. Sie fordern jedoch eine ausreichende Finanzierung der Umsetzung und die Veröffentlichung der Übergangshinweise mindestens 6 mois vor dem Start.

Die Quelle sagt nicht, ob der Präsident unterzeichnen wird und an welchem Datum. Sie nennt weder den Umfang der Pilotphase noch die vorgesehenen Sanktionen bei fehlender Registrierung von EU-Bürgern noch etwaige Gebühren im Zusammenhang mit dem Portal. Diese Punkte sind im veröffentlichten Endtext zu prüfen.