Bulgarien: Euro eingeführt, ohne auf die Flat Tax zu verzichten

Der Lew ist seit den neunziger Jahren über einen Currency Board an den Euro gebunden. Dieser Mechanismus legt den Wechselkurs fest und beseitigt praktisch das Wechselkursrisiko für ein in Euro geführtes Budget.

Ein ausländischer Einwohner mit Einkünften in Euro befand sich also faktisch bereits in einer Euro-Wirtschaft. Der formale Übergang ändert seine Lage in diesem Punkt nicht.

Was sich ändert, liegt woanders: in der Geldpolitik, im Zugang zu den europäischen Mechanismen, bei den Zinssätzen und bei den Umstellungseffekten auf die Preise, die bei früheren Umstellungen beobachtet wurden.

Wir veröffentlichen weder das Einführungsdatum noch den offiziellen Umrechnungskurs noch die Modalitäten der doppelten Preisauszeichnung: Wir konnten sie in keiner aktuellen offiziellen Quelle überprüfen.

Dieser Unterschied zu Rumänien verdient Beachtung, da beide Länder oft allein anhand ihrer Besteuerung verglichen werden: Der rumänische Leu ist frei schwankend, der bulgarische Lew nicht.

Ein indirekter Effekt verdient für Einwohner dennoch Erwähnung: Die Zugehörigkeit zum Euroraum eröffnet den Zugang zu Zahlungs- und Kreditinstrumenten des Binnenmarkts zu denselben Bedingungen wie in den anderen Mitgliedstaaten, was die Bindung über einen Currency Board nicht vollständig gewährleistete.

Artikel 48 des bulgarischen Gesetzes legt den Satz für die allgemeine jährliche Bemessungsgrundlage auf 10 %¹ fest. Die Steuer ist proportional, ohne progressiven Tarif und ohne allgemeinen steuerfreien Grundbetrag.

Dieser Satz gehört zum allgemeinen Recht und gilt für die gesamte Bevölkerung. Er ist weder zeitlich befristet noch an einen kürzlichen Zuzug geknüpft – ein grundlegender Unterschied zu den portugiesischen, italienischen oder griechischen Regelungen.

Nichts an der Einführung des Euro zwingt dazu, ihn zu ändern. Die europäische Steuerharmonisierung schreitet zwar voran, betrifft aber die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer, nicht die Einkommensteuer natürlicher Personen.

Dividenden unterliegen einer Abgeltungsteuer von 5 %², und Artikel 13 befreit Einkünfte aus der Veräußerung von Finanzinstrumenten im Sinne des Gesetzes, der Satz beträgt 0 %³.

Für einen Arbeitnehmer ist der persönliche Steuersatz die Hauptbelastung. Für einen Unternehmer beschreibt er nur einen Teil seiner Lage: Er bezieht einen ausgeschütteten Gewinn, und die Belastung setzt sich aus der Steuer der Gesellschaft und der Abgabe bei der Ausschüttung zusammen.

Wir veröffentlichen weder den bulgarischen Körperschaftsteuersatz noch die Sozialversicherungsbeitragssätze: Sie sind in den uns vorliegenden Auszügen nicht enthalten, obwohl sie für diese Berechnung unerlässlich sind.

Das bulgarische Gesetz betrachtet zudem als ansässig, wer seine ständige Adresse in Bulgarien hat, sich dort mehr als 183 Tage⁴ innerhalb von zwölf Monaten aufhält oder dort den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat.

Dieses letzte Kriterium ist ausdrücklich im Gesetz vorgesehen und nimmt rein formalen Niederlassungen ihre Wirkung. Eine ständige Adresse genügt nicht, wenn sich das Leben weiterhin anderswo abspielt.

• Der Currency Board beseitigte das Wechselkursrisiko bereits: Für Einwohner ändert der Euro wenig.
• Der Satz von 10 %¹ gehört zum allgemeinen Recht und ist daher stabiler als eine Anreizregelung.
• Die tatsächliche Belastung eines Unternehmers setzt sich aus Körperschaftsteuer und Abgabe auf Dividenden zusammen.
• Das Kriterium des Mittelpunkts der Lebensinteressen nimmt einer rein formalen Adresse ihre Wirkung.
• Die Befreiung für Veräußerungen von Finanzinstrumenten ist eng gefasst und lässt sich nicht analog ausdehnen.

Diesen Vorteilen gegenüber ist festzuhalten, was Bulgarien nicht bietet: ein unterfinanziertes öffentliches Gesundheitssystem, eine langsame Verwaltung und ein auf Sofia konzentriertes internationales Schulangebot. Das Land eignet sich für mobile Selbstständige mit geringem Bedarf an öffentlichen Leistungen, weit weniger für eine Familie, die einen Ersatz für das sucht, was sie zurücklässt.