Exit Tax: automatische Stundung nur in der EU

Die Exit Tax (französische Wegzugsbesteuerung) besteuert die latenten Wertzuwächse auf Wertpapiere einer Person, die ihren steuerlichen Wohnsitz aus Frankreich verlegt, wenn deren Gesamtwert mehr als 800.000 €¹ erreicht oder sie mindestens mehr als 50 %² der Gewinne einer Gesellschaft repräsentieren.

Sie betrifft Personen, die in den zehn Jahren vor der Verlegung mindestens ab 6 Jahre³ lang in Frankreich steuerlich ansässig waren.

Die Zahlungsstundung erfolgt von Rechts wegen und automatisch, wenn sich der Steuerpflichtige in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niederlässt oder in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, der mit Frankreich ein Abkommen über Amtshilfe zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geschlossen hat.

Für jedes andere Zielland setzt die Stundung einen ausdrücklichen Antrag, die Benennung eines steuerlichen Vertreters in Frankreich und die Stellung von Sicherheiten voraus, die die Beitreibung gewährleisten sollen.

Und dieser Antrag muss bei Wegzügen seit dem 22. November 2019 spätestens ab 90 Tage⁴ vor der Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes gestellt werden.

Die Logik dieser Unterscheidung ist einfach: Die französische Verwaltung verzichtet auf Sicherheiten, wenn ihr das europäische Recht die rechtlichen Instrumente zur Beitreibung ihrer Forderung im Aufnahmestaat an die Hand gibt. Außerhalb dieses Raums verlangt sie eine Sicherheit, weil ihr der lange Arm fehlt.

Diese Erklärung hat eine praktische Folge: Entscheidend ist nicht der steuerliche Ruf des Aufnahmelandes, sondern das Bestehen der Kooperationsinstrumente. Ein Hochsteuerland außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums unterliegt derselben Sicherheitenregelung wie ein Land ohne Besteuerung.

Dasselbe Vermögen, derselbe Steuerpflichtige, dasselbe Datum: Je nachdem, ob er nach Lissabon oder nach Dubai zieht, muss er nichts tun oder drei Monate im Voraus Sicherheiten stellen.

Die Sicherheiten verursachen echte Kosten: Verpfändung von Wertpapieren, Bankbürgschaft, Hypothek. Sie binden einen Teil des Vermögens während der gesamten Dauer der Stundung, also 2 Jahre⁵ oder 5 Jahre⁶, je nachdem, ob der Wert der Wertpapiere unter oder über 2.570.000 €⁷ liegt.

Die Benennung eines steuerlichen Vertreters in Frankreich ist eine zusätzliche Auflage und setzt voraus, eine Person oder Stelle zu finden, die diese Verantwortung übernimmt.

Diese Asymmetrie erklärt einen Teil der beobachteten Entscheidungen. Bei vergleichbarem Lebensprojekt ist ein Wegzug innerhalb Europas erheblich einfacher zu organisieren, und diese Einfachheit hat einen Wert, den nur wenige Steuersatzvergleiche berücksichtigen.

Die Stundung schiebt die Zahlung auf; sie hebt die Steuer nicht auf. Diese wird erlassen oder, falls bereits entrichtet, erstattet, wenn der Steuerpflichtige seine Wertpapiere während der maßgeblichen Dauer behält.

Eine Veräußerung innerhalb dieser Frist macht die Steuer endgültig fällig, unabhängig davon, welche Stundungsregelung in Anspruch genommen wurde. Der europäische Automatismus ändert daran nichts.

Die Stundung setzt zudem in jedem Fall eine Erklärung der latenten Wertzuwächse im Jahr des Wegzugs und danach eine jährliche Folgeerklärung voraus. Wird sie versäumt, kann die Steuer sofort fällig werden.

Wir veröffentlichen weder die Liste der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die mit Frankreich das erforderliche Abkommen geschlossen haben, noch die zulässigen Formen von Sicherheiten oder den anwendbaren Steuersatz: Sie sind in den Auszügen, die wir überprüfen konnten, nicht enthalten.

1. Vor jedem anderen Schritt das Zielland festlegen: Es bestimmt die Stundungsregelung.
2. Das Wertpapiervermögen bewerten, nach Wert und nach prozentualem Anteil an den Gesellschaftsgewinnen.
3. Außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums den Antrag mehr als drei Monate vor der Verlegung stellen.
4. Im Jahr des Wegzugs die Erklärung der latenten Wertzuwächse abgeben, danach die jährlichen Folgeerklärungen.
5. Die Wertpapiere nicht vor Ablauf der maßgeblichen Frist für den Steuererlass veräußern.

Schließlich ist daran zu erinnern, dass die Verlegung des Wohnsitzes nach Artikel 4 B des französischen Code général des impôts beurteilt wird – Haushalt, hauptsächlicher Aufenthalt, Tätigkeit, Mittelpunkt der wirtschaftlichen Interessen. Ein schlecht dokumentierter Wegzug kann angefochten werden; die Exit Tax wird dann gegenstandslos, doch drohen Nachforderungen anderer Art, die in der Regel umfassender sind.