Französische Wegzugsbesteuerung (Exit Tax): Wer betroffen ist und wie man vorplant

Die Exit Tax, geregelt in Artikel 167 bis des Code général des impôts (französisches Steuergesetzbuch), besteuert die latenten Veräußerungsgewinne auf Wertpapiere einer Person, die ihren steuerlichen Wohnsitz aus Frankreich verlegt. Sie knüpft nicht an eine Veräußerung an: Sie besteuert einen Gewinn, der nicht realisiert wurde.

Eine erste Voraussetzung betrifft die Dauer der Bindung an Frankreich. Der Steuerpflichtige muss in den zehn Jahren vor dem Wegzug mindestens ab 6 Jahre¹ in Frankreich steuerlich ansässig gewesen sein.

Eine zweite Voraussetzung betrifft das Vermögen. Die Besteuerung greift, wenn die gehaltenen Gesellschaftsanteile, Wertpapiere oder Rechte einen Gesamtwert von mindestens mehr als 800.000 €² erreichen oder wenn sie mindestens mehr als 50 %³ der Gesellschaftsgewinne eines Unternehmens ausmachen.

Die beiden Zweige dieser zweiten Voraussetzung gelten alternativ, was oft missverstanden wird. Ein Unternehmer, der die Hälfte der Gewinne einer Gesellschaft von bescheidenem Wert hält, ist betroffen, selbst wenn sein Portfolio wertmäßig weit unter der Schwelle bliebe.

Die Bemessungsgrundlage umfasst die latenten Veräußerungsgewinne, aber auch Forderungen aus Kaufpreisnachträgen (Earn-out) und bestimmte Veräußerungsgewinne, deren Besteuerung aufgeschoben ist. Der Umfang ist damit weiter, als man spontan annimmt.

Die Steuer wird zum Zeitpunkt des Wegzugs fällig, doch ein Zahlungsaufschub erlaubt es, die Begleichung hinauszuschieben. Dieser Aufschub besteht kraft Gesetzes und automatisch, wenn sich der Steuerpflichtige in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niederlässt oder in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, der mit Frankreich durch ein Abkommen über Amtshilfe verbunden ist.

Für andere Ziele setzt der Aufschub einen ausdrücklichen Antrag, die Bestellung eines steuerlichen Vertreters in Frankreich und die Stellung von Sicherheiten voraus, die die Einziehung der Steuer gewährleisten sollen.

Der Antrag muss spätestens ab 90 Tage⁴ vor der Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes gestellt werden, für Wegzüge seit dem 22. November 2019.

Diese Frist bringt die meisten Fälle in Schwierigkeiten. Ein kurzfristig beschlossener Wegzug oder eine spät ins Auge gefasste Niederlassung in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums macht den Antrag unmöglich und die Steuer sofort fällig.

Die Wahl des Ziellandes ist für die Liquidität also nicht neutral. Dasselbe Vermögen erhält beim Wegzug nach Portugal einen automatischen Aufschub und durchläuft beim Wegzug nach Dubai oder Singapur ein aufwendiges Verfahren mit Sicherheiten.

Die Steuer ist nicht endgültig. Sie wird erlassen oder, falls bereits gezahlt, erstattet, wenn der Steuerpflichtige seine Wertpapiere nach dem Wegzug während einer bestimmten Dauer behält.

Diese Dauer beträgt 2 Jahre⁵, wenn der Gesamtwert der Wertpapiere unter 2.570.000 €⁶ liegt, und 5 Jahre⁷, wenn er darüber liegt.

Der Erlass erfolgt ebenfalls bei einer Rückkehr nach Frankreich oder beim Tod des Steuerpflichtigen. Er greift hingegen nicht, wenn die Wertpapiere innerhalb der Frist veräußert werden: Die Steuer wird dann endgültig geschuldet.

Die praktische Folge ist klar. Bei einem Vermögen unterhalb der Schwelle genügt es in der Regel, die Wertpapiere nach dem Wegzug zwei Jahre lang nicht zu veräußern, damit die Exit Tax erlischt. Das ist eine zeitliche Einschränkung, keine Belastung.

Bei einem höheren Vermögen ist die Fünfjahresbindung deutlich belastender und kann mit einem Veräußerungsvorhaben kollidieren – genau jenem, das den Wegzug mitunter erst motiviert hat.

1. Das eigene Wertpapiervermögen zum geplanten Wegzugsdatum bewerten, nach Wert und als Anteil an den Gesellschaftsgewinnen.
2. Das Ziel festlegen: Innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ist der Aufschub automatisch; anderswo setzt er Sicherheiten und einen steuerlichen Vertreter voraus.
3. Gegebenenfalls den Antrag mindestens ab 90 Tage⁴ vor dem Wegzug stellen.
4. Im Jahr des Wegzugs die Erklärung der latenten Veräußerungsgewinne abgeben und danach jedes Jahr, solange der Aufschub läuft, die Folgeerklärungen.
5. Die Wertpapiere nicht vor Ablauf der geltenden Erlassfrist veräußern.

Der vierte Punkt führt am häufigsten zu verspäteten Nachmeldungen. Der Aufschub ist nicht ein für alle Mal gesichert: Er setzt eine jährliche Erklärungspflicht voraus, deren Versäumnis die sofortige Fälligkeit der Steuer nach sich ziehen kann.

Wir veröffentlichen weder den Steuersatz für latente Veräußerungsgewinne noch den der Sozialabgaben (prélèvements sociaux) noch die Regeln für die Anrechnung einer im Ausland gezahlten Steuer: Sie finden sich nicht in den Auszügen, die wir überprüfen konnten. Sie sind vor jedem Wegzug mit einem Berater zu klären.

Schließlich wirkt die Exit Tax mit den allgemeinen Wegzugsregeln zusammen. Die Wohnsitzverlegung wird nach Artikel 4 B des Code général des impôts beurteilt – Haushalt, hauptsächlicher Aufenthalt, Tätigkeit, Mittelpunkt der wirtschaftlichen Interessen –, und ein schlecht dokumentierter Wegzug kann infrage gestellt werden, was die Exit Tax gegenstandslos macht, aber eine Nachveranlagung anderer Art nach sich ziehen kann.