Malta: Die Non-Dom-Regelung hält dem europäischen Druck stand

Das maltesische Steuerrecht verbindet zwei Begriffe: Ansässigkeit (residence) und Domizil (domicile). Eine Person, die in Malta ansässig, dort aber nicht domiziliert ist, wird nur mit ihren Einkünften aus maltesischer Quelle und mit ihren nach Malta überwiesenen ausländischen Einkünften besteuert.

Dieser aus dem britischen Recht übernommene Mechanismus ist weder eine Steuerbefreiung noch ein ermäßigter Satz: Er ist eine Regel zur Bemessungsgrundlage. Was außerhalb Maltas bleibt, bleibt außerhalb der maltesischen Steuer.

Der Begriff des Domizils, der sich von der Ansässigkeit unterscheidet, ist ein zivilrechtlicher Begriff, der sich nur schwer verlagern lässt. Ein Franzose behält grundsätzlich sein Herkunftsdomizil, sofern er nicht dauerhaft einen gegenteiligen Willen bekundet – was den Status zugänglich macht.

Das macht ihn aber auch anfällig, wenn die Situation schlecht dokumentiert ist: Der Vorteil der Regelung ergibt sich nicht aus einem zu stellenden Antrag, sondern aus einer tatsächlichen Situation, deren Nachweis dem Steuerpflichtigen obliegt.

Das Vereinigte Königreich hat seinen eigenen Non-Dom-Status abgeschafft, was die Vorstellung genährt hat, vergleichbare Regelungen seien zum Scheitern verurteilt. Dieser Vergleich verdient eine Differenzierung.

Der britische Status war zu einem politischen Thema ersten Ranges geworden, verbunden mit sehr großen Vermögen und einer nationalen Debatte über Steuergerechtigkeit. Die maltesische Regelung hat diese Sichtbarkeit nicht.

Vor allem gehört das maltesische Überweisungsprinzip zum allgemeinen Recht, das für jeden nicht domizilierten Ansässigen gilt, und ist keine Attraktivitätsregelung für Neuankömmlinge. Seine Abschaffung würde eine Neugestaltung des Systems erfordern, nicht die Schließung eines Schalters.

Das bedeutet nicht, dass sie unantastbar wäre. Mehrere maltesische Regelungen wurden auf europäischer Ebene angefochten, und Maltas Programm für Staatsbürgerschaft durch Investition war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Diese institutionelle Aufmerksamkeit ist dauerhaft. Sie macht Maltas Attraktivitätsregelungen instabiler als anderswo, hat aber das allgemeine Steuerrecht bislang unberührt gelassen.

Sie erspart nicht den Wegzug aus Frankreich. Das Überweisungsprinzip wirkt erst nach einer tatsächlichen Verlagerung der steuerlichen Ansässigkeit, beurteilt nach Artikel 4 B des Code général des impôts (französisches Steuergesetzbuch) und nach dem französisch-maltesischen Doppelbesteuerungsabkommen.

Ein formaler maltesischer Wohnsitz ohne tatsächliche Präsenz lässt sich der französischen Finanzverwaltung nicht entgegenhalten. Da Malta Mitglied der Europäischen Union ist, ist der Aufschub der Wegzugsbesteuerung dagegen automatisch.

Die Regelung erfasst auch keine überwiesenen Einkünfte. Ein Ansässiger, der seine ausländischen Einkünfte nach Malta holt, um dort davon zu leben, macht sie steuerpflichtig: Das ist die zentrale praktische Einschränkung der Regelung.

Wir veröffentlichen weder den maltesischen Tarif noch den Satz für überwiesene ausländische Einkünfte noch die jährliche Mindeststeuer, die von bestimmten nicht domizilierten Ansässigen verlangt wird: Diese Zahlen finden sich nicht in den offiziellen Quellen, die wir überprüfen konnten.

1. Vor jeder Umstrukturierung von einem maltesischen Berater klären lassen, wie weit das Überweisungsprinzip in der eigenen Situation reicht.
2. Die eigenen Geldflüsse organisieren: Was nach Malta kommt, wird steuerpflichtig, was draußen bleibt, nicht.
3. Die tatsächliche Präsenz in Malta dokumentieren: Wohnung, Aufenthalte, Bindungen.
4. Die gegebenenfalls verlangte jährliche Mindeststeuer prüfen, die die Mindestkosten der Regelung bestimmt.
5. Den Wegzug aus Frankreich nach dessen eigenen Kriterien und nach dem französisch-maltesischen Doppelbesteuerungsabkommen behandeln.

Schließlich ist daran zu erinnern, dass Malta nicht billig ist. Die Wohnkosten sind dort stark gestiegen, der Archipel ist vollständig auf Importe angewiesen, auch beim durch Entsalzung gewonnenen Wasser, und seine Bevölkerungsdichte gehört zu den höchsten der Welt. Der steuerliche Vorteil ist real; die Lebensqualität ist gesondert zu beurteilen, und sie passt nicht zu jedem.