Steuerliche Ansässigkeit: die vier Kriterien von Artikel 4 B CGI

Das erste ist der Haushalt (foyer). Gemeint ist der Ort, an dem die Person und ihre Familie gewöhnlich wohnen, also der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, unabhängig von Aufenthalten anderswo aus beruflichen oder außergewöhnlichen Gründen.

Das zweite ist der Ort des hauptsächlichen Aufenthalts, der herangezogen wird, wenn sich der Haushalt nicht bestimmen lässt. Er bemisst sich an der Dauer der Anwesenheit in Frankreich im Vergleich zu der in jedem anderen Staat verbrachten Zeit.

Das dritte ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Frankreich, es sei denn, sie wird dort nur als Nebentätigkeit ausgeübt.

Das vierte ist der Mittelpunkt der wirtschaftlichen Interessen: der Ort der wichtigsten Investitionen, des Geschäftssitzes oder der Ort, von dem aus die Person ihr Vermögen verwaltet und den Großteil ihrer Einkünfte bezieht.

Diese vier Kriterien gelten alternativ. Ein einziges genügt, um den Steuerwohnsitz in Frankreich zu begründen – und genau das wissen die meisten Auswanderungswilligen nicht.

Ein nützlicher Hinweis für Paare: Der Steuerwohnsitz wird für jede Person einzeln beurteilt und nicht für den steuerlichen Haushalt. Rechtlich ist es also möglich, dass ein Ehepartner in Frankreich und der andere im Ausland ansässig ist – mit den entsprechenden Folgen für die Steuererklärung.

Diese Situation, häufig wenn nur ein Partner aus beruflichen Gründen ins Ausland geht, erfordert eine gesonderte Behandlung. Sie ist zudem eine der Konstellationen, in denen das Kriterium des Haushalts am deutlichsten gegen den Steuerpflichtigen wirkt, der sich für weggezogen hält.

Die verbreitetste Überlegung besteht darin, seine Tage zu zählen und zu folgern, dass man nicht mehr in Frankreich ansässig ist, wenn man weniger als die Hälfte des Jahres dort verbringt. Diese Überlegung ist falsch.

Der Ort des hauptsächlichen Aufenthalts ist nur das zweite Kriterium, und er wird nur geprüft, wenn sich der Haushalt nicht bestimmen lässt. Ein Ehepartner und Kinder, die in Frankreich geblieben sind, genügen, um den Haushalt zu begründen – unabhängig von der Anwesenheit der betroffenen Person.

Ebenso behält ein Unternehmer, dessen Betriebsgesellschaft und wichtigste Vermögenswerte französisch bleiben, den Mittelpunkt seiner wirtschaftlichen Interessen in Frankreich, selbst wenn er das ganze Jahr im Ausland lebt.

Ausländische Schwellenwerte schützen ebenso wenig. Portugal, Spanien und Italien setzen mehr als 183 Tage¹ an, Thailand 180 Tage², die Schweiz 90 Tage³ ohne Erwerbstätigkeit: Wer einen davon überschreitet, begründet eine doppelte Ansässigkeit, beseitigt aber nicht die französische.

Wenn zwei Staaten dieselbe Person beanspruchen, entscheidet das zwischen ihnen geschlossene Abkommen anhand von Kriterien, die in einer festen Reihenfolge angewendet werden.

Das erste ist die ständige Wohnstätte. Verfügt die Person in beiden Staaten über eine solche, wird auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abgestellt, also auf die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen.

Lässt sich dieser Mittelpunkt nicht bestimmen, wird auf den gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt, dann auf die Staatsangehörigkeit und zuletzt auf eine Verständigung zwischen den Behörden.

Eine in Frankreich beibehaltene und ganzjährig verfügbare Wohnung fällt daher bereits beim ersten Kriterium ins Gewicht, und oft gibt sie in einem Fall den Ausschlag – mehr als die Zahl der Tage.

Allerdings muss man sich auf das Abkommen auch berufen können, was eine vom Aufnahmestaat ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung voraussetzt. Ein Aufenthaltstitel, selbst ein langfristiger, ersetzt diese nicht.

1. Die Wohnung: die französische Wohnung verkaufen oder langfristig vermieten oder ihre Nichtverfügbarkeit dokumentieren.
2. Die Familie: der Umzug des Ehepartners und die Einschulung der Kinder wiegen schwerer als alles andere.
3. Die Tätigkeit: tatsächlicher Ort der Ausübung, Verträge, Kunden, Entscheidungen.
4. Die wirtschaftlichen Interessen: Belegenheit der Vermögenswerte, der Konten, der Einkunftsquellen.
5. Die Ansässigkeitsbescheinigung des Aufnahmelandes, ohne die das Abkommen wirkungslos bleibt.

Der Wegzug löst schließlich die Wegzugsbesteuerung aus, wenn die Wertpapiere mehr als 800.000 €⁴ oder mehr als 50 %⁵ der Gewinne einer Gesellschaft erreichen, sofern die Person in den letzten zehn Jahren mindestens ab 6 Jahre⁶ steuerlich ansässig war. Außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ist der Antrag auf Steueraufschub mindestens ab 90 Tage⁷ vor dem Wegzug zu stellen.