Vanuatu: Die EU bestätigt die Aussetzung der Schengen-Visumbefreiung

Vanuatu genoss eine Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengen-Raum, die durch ein Abkommen mit der Europäischen Union gewährt worden war. Diese Befreiung war das Hauptargument seines Programms für Staatsbürgerschaft durch Investition.

Die Union hat diese Befreiung ausgesetzt und dann in Frage gestellt, unter Berufung auf die unzureichenden Kontrollen des vanuatuischen Programms und die mit der schnellen Ausstellung von Reisepässen verbundenen Sicherheitsrisiken.

Die Wirkung ist messbar. Der vanuatuische Reisepass ermöglicht nur noch etwa 95¹ visumfreie Ziele, womit er weit hinter den karibischen Reisepässen aus vergleichbaren Programmen zurückliegt.

Das Programm selbst ist nicht verschwunden. Das Staatsbürgerschaftsbüro veröffentlicht weiterhin seine Tarife: etwa 130.000 $² Beitrag für einen Einzelantragsteller, zuzüglich 5.000 $³ Gebühren für die Sorgfaltsprüfung, insgesamt also 135.000 $⁴.

Wir veröffentlichen weder das genaue Datum der europäischen Entscheidung noch ihre genaue Rechtsgrundlage: Wir konnten sie nicht anhand einer aktuellen amtlichen Quelle der Union überprüfen. Die geltende Lage ist vor jeder Verpflichtung zu bestätigen.

Eine Staatsbürgerschaft durch Investition beruht auf zwei Elementen sehr unterschiedlicher Natur. Die Staatsangehörigkeit selbst, erworben und grundsätzlich unwiderruflich. Und der visumfreie Zugang, den sie verschafft und der vollständig von Entscheidungen dritter Staaten abhängt.

Der Erwerber bezahlt bar für das Zweite, kauft rechtlich aber nur das Erste. Diese Asymmetrie formulieren kommerzielle Darstellungen nie so, und der Fall Vanuatu macht sie sichtbar.

Keines der karibischen Programme ist vor einer vergleichbaren Entscheidung sicher. Genau deshalb haben sie ihre Schwellen angehoben und ihre Kontrollen verschärft: Dominica verlangt nun etwa 200.000 $⁵, Antigua und Barbuda 230.000 $⁶ und Grenada 235.000 $⁷.

Eine zweite, weniger beachtete Wirkung betrifft die Banken. Eine Staatsangehörigkeit aus einem kritisierten Programm wird in den Compliance-Verfahren europäischer Institute zum Risikofaktor, was die Kontoeröffnung erschwert – das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung.

Eine dritte Wirkung trifft diejenigen, die den Reisepass bereits erworben hatten. Sie behalten ihre Staatsangehörigkeit, verlieren aber den Nutzen, für den sie bezahlt hatten, ohne Rechtsbehelf oder Entschädigung und ohne dass der ausstellende Staat irgendetwas für sie tun könnte. Das ist der deutlichste Beweis dafür, dass der Erwerber dieses Risiko allein trägt.

Das Land behält eine Besteuerung ohne direkte Steuern: Der auf Unternehmensgewinne anwendbare Satz beträgt 0 %⁸, und die staatliche Investitionsförderagentur weist darauf hin, dass es keine Einkommensteuer, keine Steuer auf Veräußerungsgewinne und keine Erbschaftsteuer gibt.

Dieser Vorteil setzt jedoch voraus, dass man tatsächlich dort lebt, was die Abgelegenheit, die Gefährdung durch Wirbelstürme und die schwache medizinische Infrastruktur anspruchsvoll machen. Das Programm selbst verlangt keinerlei Anwesenheit.

Zudem gibt es kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Frankreich und Vanuatu, was einem Steuerpflichtigen im Fall einer Doppelansässigkeit jeden abkommensrechtlichen Mechanismus nimmt.

Für einen französischen Staatsangehörigen bringt das vanuatuische Programm daher heute weder Mobilität noch steuerlichen Schutz noch Erleichterungen bei Banken. Ein ernsthafter Grund, es in Betracht zu ziehen, ist schwer zu erkennen.

• Die erworbene Staatsangehörigkeit bleibt erworben; der visumfreie Zugang, der sie attraktiv machte, kann entzogen werden.
• Der vanuatuische Reisepass ist auf etwa 95¹ Ziele gefallen, gegenüber etwa 154⁹ für St. Kitts und Nevis.
• Eine Staatsangehörigkeit aus einem umstrittenen Programm erschwert Kontoeröffnungen in Europa.
• Die karibischen Programme haben ihre Kontrollen verschärft, um nicht dasselbe Schicksal zu erleiden, ohne Erfolgsgarantie.
• Keine dieser Regelungen verlagert die steuerliche Ansässigkeit: Dafür muss man tatsächlich vor Ort leben.

Die allgemeine Lehre gilt über Vanuatu hinaus. Wenn ein Vorteil von der einseitigen Entscheidung eines Dritten abhängt, darf er nicht als Vermögenswert bewertet werden: Er ist als Option zu behandeln, deren Preis die Wahrscheinlichkeit ihres Wegfalls einschließt. Nur wenige Interessenten denken so, und das ist die Hauptquelle von Enttäuschungen in dieser Ausgabenkategorie.